Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich der AGB

Die AGB gelten für alle Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen der i-workx GmbH (nachfolgend „Verleiher“ genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Entleiher“ genannt). Die AGB gelten ebenso für alle weiteren Verträge, Absprachen und Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung getroffen werden. Mit Vertragsschluss, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung, gelten die AGB als angenommen und werden Bestandteil des Vertrages zwischen dem Verleiher und dem Entleiher. Hiervon abweichende AGB des Kunden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie vom Verleiher ausdrücklich anerkannt werden.

2. Rechtsstellung der Leiharbeitnehmer

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet. Während des Einsatzes unterliegen die Leiharbeitnehmer den Anweisungen des Entleihers und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Die Leiharbeiter sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.

3. Auswahl der Leiharbeitnehmer

Der Verleiher stellt dem Entleiher, nach seinem Anforderungsprofil, sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Leiharbeitnehmer zur Verfügung. Der Verleiher kann auch während eines laufenden Einsatzes Leiharbeitnehmer gegen andere, in gleicher Weise geeignete Leiharbeitnehmer austauschen, sofern hierdurch berechtigte Interessen des Entleihers nicht verletzt werden.

4. Einsatzort und Zeit der Leiharbeitnehmer

Der Entleiher setzt Leiharbeitnehmer ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeit ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Für die Dauer der Überlassung unterliegen die Leiharbeitnehmer der in dem Betrieb des Entleihers geltenden Arbeitszeit. Bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit ist der Entleiher verpflichtet, dem Verleiher eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Er lässt die Leiharbeitnehmer nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Außerdem setzt der Entleiher Leiharbeitnehmer nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein. Falls doch, stellt er den Verleiher insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Entleiher zahlt Leiharbeitnehmern keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.

5. Allgemeine Pflichten des Verleihers

Der Verleiher verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

6. Rechte, Pflichten und Haftung des Entleihers

Der Entleiher ist berechtigt, dem Leiharbeitnehmer alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang dem jeweiligen Tätigkeitsbereich entsprechen. Der Leiharbeitnehmer wird in den Arbeitsablauf im Betrieb des Entleihers einbezogen.
Der Entleiher verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall unverzüglich dem Verleiher zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen.
Zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen als Arbeitgeber ist dem Verleiher innerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten und in Absprache mit dem Entleiher Zutritt zu den Arbeitsplätzen seiner Leiharbeitnehmer zu gewähren.

Der Entleiher trägt die alleinige Verantwortung für eine eigenmächtig veranlasste vertrags- oder gesetzeswidrige Beschäftigung der Leiharbeitnehmer – insbesondere dem Einsatz an einem anderen als den vereinbarten Einsatzort/-betrieb oder einer anderen als der vereinbarten Tätigkeit - und stellt den Verleiher insoweit von jeder Haftung frei. Des Weiteren stellt der Entleiher den Verleiher von jeder Haftung frei, die auf folgenden Pflichtverletzungen beruhen:

  • fehlerhafte Angabe(n) des Entleihers über die Branche des angegebenen Einsatzbetriebs
  • fehlerhafte oder unterlassene Angabe(n) über Vergleichsentgelte und/oder deren Änderung
  • fehlerhafte oder unterlassene Angabe(n) über betriebliche Vereinbarungen, die Leistungen für Zeitarbeitskräfte vorsieht und/oder deren Änderung
  • fehlerhafte oder unterlassene Angabe(n) über Vorbeschäftigungen einer vom Verleiher überlassenen Arbeitskraft in Betrieben des Entleihers oder eines mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmens

Die Überlassung der Leiharbeitnehmer durch den Entleiher an Dritte (sog. Kettenverleih) ist unzulässig und daher ausgeschlossen. Der Entleiher haftet auf Schadensersatz dafür, dass an ihn überlassene Leiharbeitnehmer bei der Ausübung ihrer Arbeit auf seinem Betriebsgelände nicht von anderen Zeitarbeitsanbietern unlauter abgeworben werden. Der Entleiher verpflichtet sich, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen eines Leiharbeitnehmers (insb. unentschuldigtes Fehlen, Zuspätkommen, Schlechtleistung) dem Verleiher unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Entleiher dieser Anzeigepflicht nicht nach, ist er zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nicht berechtigt und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

7. Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen

Für Leiharbeitnehmer finden die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (IGZ) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge sowie diverse Betriebsvereinbarungen Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der Leiharbeitnehmer abgesichert.

8. Geheimhaltung und Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alle ihnen während der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen sowie schriftlich als vertraulich gekennzeichneten. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, und tragen für deren Einhaltung Sorge. Die vorstehende Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

9. Abrechnung

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundentarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug mit allen offenen Forderungen und schuldet einen Verzugszins in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Verleiher. Der Verleiher ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten mit 5% des ausstehenden Rechnungsbetrags, mindestens jedoch pauschal mit 25,00 EUR zu berechnen. Dem Entleiher bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Verleiher im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Die regelmäßige Arbeitszeit der Leiharbeitnehmer entspricht der Arbeitszeit des Entleihers, welches im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag festgehalten wird. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart wird.

Der Entleiher tritt sicherheitshalber seine aus dem Überlassungsverhältnis entstehenden Forderungen gegenüber seinen Auftraggebern/Kunden unwiderruflich an den Verleiher ab.
Ein Recht des Entleihers auf Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber dem Verleiher besteht nur, sofern seine Forderung gegen den Verleiher rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Verleiher nicht bestritten wird.

10. Ausfall von Leiharbeitnehmern/höhere Gewalt

Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z. B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder Ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens Verleihers erschwert oder gefährdet wird, behält sich der Verleiher vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Entleiher. Schadensersatzansprüche des Entleihers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

11. Haftung

Der Verleiher haftet gegenüber dem Entleiher nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertragswesentlichen Pflichten, der ordnungsgemäßen Auswahl und Überlassung seiner Leiharbeitnehmer beruhen. Eine Haftung des Verleihers ist der Höhe nach auf die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Entleiher stellt den Verleiher von einer Inanspruchnahme durch Dritte frei, sofern Dritte durch einen vom Verleiher ordnungsgemäß ausgewählten Leiharbeitnehmer einen Schaden erleiden.
Der Verleiher übernimmt darüber hinaus keine Haftung, wenn Leiharbeitnehmer vom Entleiher mit Geldangelegenheiten, z.B. Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Umgang mit Wertpapieren oder anderen Wertsachen, betraut werden.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz des Verleihers. Als Gerichtsstand wird Augsburg und deutsches Recht vereinbart.

13. Anpassungsklausel

Die i-workx GmbH ist berechtigt, die Kundentarife nach billigem Ermessen zu erhöhen. Dies gilt, wenn sich die vom Verleiher an die überlassenen oder zu überlassenden Leiharbeitnehmer zu zahlende Vergütung nach Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erhöht, Leiharbeitnehmer durch andere mit höherer Qualifikation ersetzt werden. Notwendige Tariferhöhungen wird der Verleiher dem Entleiher anzeigen. Die Erhöhung wird zwei Wochen nach Zugang der Anzeige beim Entleiher wirksam. Der Entleiher ist berechtigt, den Vertrag binnen einer Woche nach Zugang der Anzeige zum Termin der Tariferhöhung zu kündigen.